Die Haushaltsrede 2005 unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Hammans im Rat der Stadt Straelen vom 15.3.2005 (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2005 zu.

Die Steuersätze bleiben unverändert.  Wir haben mit der niedrigen Gewerbesteuer Erfolg in der Wirtschaftsförderung. Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, die wir ihnen mit dem konsequenten Festhalten an niedrigen Steuern geben. Da auch die Grundsteuer A und B auf sehr niedrigem Niveau liegen, profitieren im übrigen alle Bürger, ob Grundbesitzer oder Mieter, davon.

Straelen 2005	Ist	Fiktiver Satz	Differenz
Grundsteuer A	226.000 €	271.200 €	45.200 €
Grundsteuer B	1.130.000 €	1.722.120 €	592.120 €
Gewerbesteuer	20.129.870 €	26.168.831 €	6.038.961 €
Wirtschaftsförderung	6.676.281 €

 Die richtige Berechnung, die wir mit unserer Klage gegen das GFG einfordern, würde einen fiktiven Betrag von 25.156.054 € ausweisen, somit 1.012.777 € weniger.

Zur Wirtschaftsförderung
Auch im letzten Jahr hat der Beirat der WFG einige Betriebe besucht und sich informiert. Erfreuliche Feststellung, dass auch kleine Betriebe eine sehr gute Entwicklung genommen und viele Arbeitsplätze geschaffen haben.

Thema Kreisumlage 2005 und 2006
Die Kreisumlage für Straelen steigt in diesem Jahr um 2.200.000 €, zum größten Teil eine Auswirkung aus Hartz IV. Die alte Sozialhilfe trugen je zur Hälfte Kreis und Kommunen. Ab diesem Jahr fließt alles in die Kreisumlage ein. Straelen ist dabei der große Verlierer. Wir fordern den Kreistag und die Räte im Kreis auf, zu einer Vereinbarung zu kommen, die die Lasten gerechter verteilt. Es braucht für die einzelnen Städte und Gemeinden auch einen finanziellen Anreiz, mehr für die Menschen ohne Arbeit zu tun.

Wir üben Solidarität, obwohl es uns verdammt schwer gemacht wird. Solidarität darf aber keine Einbahnstrasse sein. Von unseren niedrigen Hebesätzen profitieren alle, auch der Kreis und seine Gemeinden.

Zu den Investitionen
Der Bau unseres Bades geht voran, der Servicebereich am Rathaus wird bald fertig sein und die Tennisanlage wird in diesem Jahr noch durch die Aqua-Fit GmbH fertiggestellt werden.

Mit dieser Vorgehensweise sind erhebliche Steuergelder einzusparen. Dies wäre beim Bau durch die Stadt so nicht möglich gewesen. Erst nach Abriss des Bades und der Aufgabe der alten Tennisplätze wird eine vernünftige Überplanung und Vermarktung des Geländes an der Beethovenstraße möglich. Auch der Stadtgarten wird attraktiver werden.

Die Bürgerhalle Herongen kommt. In 2005 sind Planungskosten von 50.000 € vorgesehen, im kommenden Jahr 1.020.000 € für das Bürgerhaus, in 2007 1.700.000 € für die Sporthalle. Wir erwarten einen Investitionszuschuss eines oder besser mehrerer Dritter i.H.von 500.000 €. Die Geselligen Vereine werden die Folgekosten ohne Finanzierung übernehmen.

Zuschuss für die Neugestaltung des Kirchplatzes an der evangelischen Kirche von 50.000 €. Zuschuss für das Marienhaus ( Altenheim ) in Straelen. Die Caritas wird für den Neubau des Altenheimes 2,4 Mio €  ausgeben, die Stadt für 2006 einen Zuschuss von 350.000 € für Straelen spezifische Kosten leisten.

Radwegebau an der L 2 von Brüxken bis zur B 58
Vorfinanzierung durch die Stadt Straelen i.H. von 845.000 €. Dies bedeutet den Einstieg in eine größere Sache, eine Gesamtinvestition von 2,06 Mio € für den Radweg von Brüxken bis Holt.

Für den Kreuzungsbereich der L2 mit der B 58 fordern wir weiterhin als beste Lösung einen Kreisverkehr und in Holt am „Paradies“ eine Ampel. Für die Umgestaltung der B 58 in der Innenstadt und der L 140 in Herongen müssen wir im kommenden Jahr Geld in die Hand nehmen. Der Autobahnanschluss Herongen kommt der Verwirklichung näher. Damit können wir ein weiteres Versprechen den Herongern gegenüber einlösen. Baukosten Paesmühle von 650.000 €, eine weitere Investition in ein Kleinod, die sich durch eine gute Miete rechnen wird und der dort ansässigen Firma Erweiterungsmöglichkeiten bietet.

Wir investieren mit diesen Maßnahmen mehr als 15 Mio €, schaffen auch damit die Bedingungen für weitere neue Arbeitsplätze.

Gleichwohl brauchen wir in diesem Jahr keine Kredite. Der Schuldenstand der Stadt wird bis 2008 um 44 % auf dann 4.020.000 € zurückgefahren werden können. Die allgemeine Rücklage wird zum Ende dieses Jahres bei 3.000.000 € liegen und bis 2008 auf 6,1 Mio € wieder ansteigen. Solider kann der Haushalt einer Stadt nicht aussehen.

Wohnen und Arbeiten
Mit den Wohnquartieren Hornweg, Streutgenskamp, Sebastianusweg und Alte Veiling können die verschiedensten Ansprüche an Wohnen in Straelen angeboten werden. Soweit die Stadt dort Eigentümerin ist, können Familien mit Kindern günstig Grundstücke erwerben.

Schul- und Ferienarbeit leistet Straelen ab dem kommenden Sommer durch die Offene Ganztagsgrundschule. Ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die das „Straelener Modell“ entwickelt haben – die Schulleiter und Heinz Wienen mit seinen Mitstreitern. Dieses Modell ermöglicht eine qualifizierte Betreuung durch die Damen des verlässlichen Halbtags und Hausaufgabenbetreuung durch Lehrerinnen am Nachmittag, teilweise auch in den Ferien.

SV Straelen und die Kreismusikschule werden ebenfalls mitmachen. Die Integrative Lerngruppe an der St. Anno Hauptschule ist eine tolle Sache und ein deutliches Zeichen für die Leistungsfähigkeit und Flexibilität unserer Hauptschule.

Betreuung für Kinder unter 3 Jahre
Die demografische Entwicklung macht es erforderlich, auch für Kinder unter 3 Jahren eine Betreuung anzubieten. Wir fordern, statt Gruppen in den Kindergärten wegen zu wenig Kindern aufzulösen, Kinder  unter 3 Jahren in die Kindergärten aufzunehmen. Eine Kindergartenleiterin, in deren Haus auch kleinere Kinder aufgenommen werden, hat uns von den guten Erfahrungen mit diesen gemischten Gruppen berichtet. Jungen Leuten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Bündnis für Familien
Dem Antrag, den lokalen Agendaprozess neu zu beleben, haben wir uns gerne angeschlossen. Wir möchten gerne das vom Bürgermeister angeregte Thema Bündnis für Familien in diesen Prozess einbringen. Jungen Menschen muss eine Perspektive geboten werden, sich „Pro Familie“ zu entscheiden. Alles was dazu nötig ist, sollte mit Interessierten erarbeitet werden.

Zukunftsworkshop
Bis auf die Mitglieder einer Fraktion (Anmerkung des Webmasters: der SPD) werden alle Ratsmitglieder an einem Zukunftsworkshop mit den Mitarbeitern der Verwaltung teilnehmen. Gemeinsam denken, gestalten und entscheiden, wie wir die herausfordernden Aufgaben der Zukunft für unsere Kommune meistern wollen. Lassen wir uns fit machen für die Zukunft !

Senioren
Dem Seniorenbeirat ein herzliches Dankeschön für die intensive Arbeit für und mit den alten Menschen in unserer Stadt.

Jugend
Anlässlich der Ratsrundfahrt am letzten Freitag konnten wir uns vom Angebot im Gleis X in Holt und im Open Huis in Herongen ein Bild machen. Allen, die in Straelen im Jugendcafe, im Wigwam, in den beiden vor genannten Einrichtungen Jugendarbeit als haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeiter leisten, möchte ich an dieser Stelle danken.

Ein Dank auch an alle, die in den vielen Straelener Vereinen mit Jugendlichen arbeiten als Übungsleiter und Betreuer und dies in der Regel unentgeltlich.

Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straelener Stadtverwaltung, an ihrer Spitze Bürgermeister Johannes Giesen. Herzlichen Dank für ihren engagierten Dienst.

Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des Rates für die gute Zusammenarbeit.