Die Haushaltsrede 2003
unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Hammans im Rat der Stadt Straelen
vom 27.3.2003
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen,
seit einer Woche Krieg im
Irak, eine Katastrophe für die Diplomatie und die fehlende Zusammenarbeit in
der UNO, eine Katastrophe vor allem aber für die betroffenen Menschen.
Hoffentlich findet dieser Krieg bald ein Ende.
Jetzt zum Profanen, dem
Haushalt für 2003. Ungewöhnlich genug, dass wir erst nach einem Vierteljahr
den Haushalt beschließen können, weil vorher keine verlässliche Zahlen aus
Kreis und Land da waren. Das wird die Ausnahme bleiben !
Die CDU-Fraktion stimmt
dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem
Stellenplan 2003 zu. Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage !
Andere Kommunen würden
gerne auf die Erhöhung ihrer Hebesätze verzichten, können es aber nicht.
Wir haben die Alternative, lasst sie uns nutzen und den Vorteil der
niedrigeren Steuern an unsere Bürger weitergeben.
Unveränderte Steuersätze
auch für 2003. Das bedeutet:
Grundsteuer A 160 %
fiktiv 192 %
(+ 46.000 €)
Grundsteuer B 250 %
fiktiv 381 %
(+ 539.720 €)
Gewerbesteuer 310 %
fiktiv 403 %
(+ 5.729.999 €)
Insgesamt sind dies +
6.315.719 € !
Was gut und richtig ist,
kann und soll man ruhig wiederholen. Wir fördern mit diesen niedrigen Hebesätzen
unsere Wirtschaft, belassen durch die günstige Grundsteuer aber auch jedem Bürger
mehr im Geldbeutel. Neue Betriebe siedeln sich an (Bonduelle, GasLine),
Arbeitsplätze werden geschaffen und erhalten.
Aber:
von 6,3 Mio €, die wir nicht vereinnahmen, zahlen wir in 2003 (49,89 %) =
3,1 Mio € allein an Kreisumlage.
Der
Satz der Kreisumlage 2003 und 2004 wurde trotz Erhöhung der fiktiven Hebesätze
noch mal kräftig angehoben. Wir haben heftig mit dem Kreis gestritten, den
Doppelhaushalt 2003/2004 mit einem Defizit zu fahren, um damit die Umlage auf
einem erträglichen Niveau zu halten. Vergeblich. Wir alle wissen, dass fast
alle Kommunen im Kreis ihre freiwilligen Ausgaben entweder ganz streichen oder
herunterfahren mussten. Wir üben Solidarität, obwohl es uns von Jahr zu Jahr
immer schwerer gemacht wird. Solidarität darf aber keine Einbahnstrasse sein.
Der
Kreis sollte mit einem Haushaltssicherungskonzept deutlich machen, dass er
Solidarität mit uns Kommunen übt, auch und gerade mit uns in Straelen, die
wir für 2003 über Gebühr strapaziert werden. Von unseren niedrigen Hebesätzen
profitieren alle, auch der Kreis!
In meiner letzten
Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass wir über eine Korrektur
dieser ungerechten Belastung nachdenken müssen.
In
der Hauptausschusssitzung haben wir dann darüber diskutiert, ob wir unsere
Hebesätze auf 0 herunterfahren sollten. Nach August Straetens Berechnung,
bestätigt vom Städte- und Gemeindebund, bekämen wir dann sogar Schlüsselzuweisungen,
die Kreisumlage würde mehr als halbiert (0 € Einnahmen geteilt durch 0 %
mal 403 % = 0 €). Wir wollen damit deutlich machen, wie ungerecht, ja
verrückt das derzeitige Gemeindefinanzierungsgesetz ist. Wir könnten
allerdings künftig gezwungen sein, so vorzugehen, wenn die Perspektive so
bleibt.
Zu den Investitionen
Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Haushaltsansatz 2003 für den
Servicebereich im Rathaus zu streichen. Dem stimmen wir zu unter der
Voraussetzung, dass die Investition als solches nicht in Frage gestellt wird.
Wir sind schon der Meinung, dass angesichts der beengten Situation im
Erdgeschoss des Rathauses ein attraktiver Servicebereich deutliche Entlastung
bringen muss. Der Ausgaberest aus 2002 wird sicherlich für Planungskosten und
die ersten Schritte zur Umsetzung ausreichen. Der Rest ist in 2004
auszuweisen. Weitere Investitionen in den Feuerschutz (Löschfahrzeug), neue
Medien für die Hauptschule und das Gymnasium, Zuschuss für die Neugestaltung
des Kirchplatzes im Zusammenhang mit der Kanalsanierung ( 102 T € ) und die
ersten 100.000 € für unser neues Bad. Straßen- und Radwegebau ( Rathausstr.)
und weitere Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten (1,2 Mio € ), Erste
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Herongen ( 75 T €) und was furchtbar weh
tut, die Beseitigung einer Altlast aus einer Straßenbaumaßnahme in Höhe von
1.000.000 €. Erwerb verschiedener Grundstücke ( 3 Mio € ) und Baukosten
Paesmühle von 1.000.000 €, eine Investition in ein Kleinod, die sich durch
eine gute Miete rechnen wird.
Wir investieren,
schaffen auch damit die Bedingungen für weitere neue Arbeitsplätze.
Diese Investitionen
rechtfertigen die Aufnahme von Krediten, zumal Mittel aus der Veräußerung
von Grundstücken und der Weiterberechnung von Erschließungsmaßnahmen zurückfließen
werden.
Zum Bad
Nach der Vorstellung ISP zu Aqua Fit gibt es Reaktio-nen aus der Bevölkerung,
die von Zustimmung bis zur völligen Ablehnung reichen. „Wie könnt ihr ein
Bad ohne Rutsche und Sprungturm bauen, Jugendliche und Kinder gehen in ein
solches Bad nicht, das ist nur für alte Leute „rausgeschmissenes Geld usw“.
Aufgabenstellung für ISP
war die Entwicklung eines Schwimmbadkonzepts für die Stadt Straelen unter Berücksichtigung
der vorliegenden Planung aus 1997, der aktuellen Marktentwicklungen,
zukunftsorientierter Bäderkonzepte und des Standorts Lingsforter Straße.
Dabei wurde u.a. eine Konkurrenzanalyse erstellt, die unser Bad im Kontext zu
den Bädern unserer Nachbargemeinden und hier vor allem zu denen in Geldern
und Arcen darstellte.
Absolut überzeugend für
mich jedenfalls waren vor allem die Betriebskostenanalyse, das Personalkonzept
und die unter sehr realistischen Voraussetzungen ermittelten erzielbaren
Betriebsergebnisse . Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir uns nur
ein Bad leisten können, dessen Betriebsergebnisse im Rahmen der für Aqua Fit
prognostizierten Zahlen liegen (ca. minus 266.000 €).
Wenn denn Änderungswünsche
am Konzept diesen Rahmen nicht sprengen, können diese natürlich auch
umgesetzt werden. Gespräche mit den Schulen und Vereinen, hier besonders mit
der DLRG haben stattgefunden und werden fortgeführt. Am 10.4. soll das
Konzept im Jugendcafe interessierten Bürgern vorgestellt werden.
Angesichts dieser
Vorgehensweise halte ich die Aussage eines Ausschussmitgliedes, die Meinung
der Straelener Bürger werde nicht gehört und die Entscheidung über das Bad
werde nur in kleinen Gremien oder Ausschüssen gefällt, für reine
Stimmungsmache.
Schulsozialarbeit
wird mittlerweile in verstärktem Umfang geleistet. Hauptschule und
Grundschule sind sehr zufrieden über die dort geleistete Arbeit. Jugendarbeit
made in Straelen findet weiterhin breite Zustimmung. Die Zusammenarbeit
zwischen den einzelnen Häusern ist gut. Mittlerweile sind eine ganze Anzahl
von ehrenamtlichen Mitarbeitern geschult und eingesetzt worden. Leider müssen
wir feststellen, dass eine bestimmte Klientel von Jugendlichen nicht erreicht
wird, weil sie die Spielregeln nicht einhält. Jugendarbeit in Straelen hat
weiterhin hohe Priorität. Erkennbar auch am Ansatz im Haushalt i.H. von
230.000 € zusätzlich zu den 4,2 Mio €, die wir an den Kreis abzuführen
haben.
Senioren
Dem Seniorenbeirat ein herzliches Dankeschön für die intensive Arbeit für
und mit den alten Menschen in unserer Stadt. Einen besonderen Dank vor allem
an Theo Wirooks, der Ende 2002 aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz des
Seniorenbeirates zurückgetreten ist. Seinem Nachfolger Norbert Roosen wünschen
wir für seine verantwortungsvolle Tätigkeit alles Gute.
Den Gärtnern sei Dank
können wir heute mit Blick auf die Couch vorm Rathaus wieder sagen: „Alles
im Grünen Bereich!“
Hoffen wir, dass unsere
Stadt sich weiter im Grünen Bereich“ entwickelt.
Den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - an ihrer Spitze Bürgermeister Johannes
Giesen - herzlichen Dank für ihren engagierten Dienst.
Dank an alle
Kolleginnen und Kollegen des Rates für die gute Zusammenarbeit.