Die Haushaltsrede 2002 unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Hammans im Rat der Stadt Straelen vom 13.12.2001

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2002 zu. Für 2002 gilt: Alles im Grünen Bereich !

Wir alle wissen aber, dass es für die Jahre ab 2003 erheblich schwieriger werden wird. Dafür bedarf es erheblicher Anstrengungen, da Steuererhöhungen für uns tabu sein sollten !

Der erste Euro-Haushalt! Bei den Diskussionen in der Fraktion und den Ausschüssen haben wir immer wieder DM und Euro durcheinandergeworfen. Im Haupt- und Finanzausschuss klappte das schon viel besser.

Ich freue mich auf den Euro ! Eine gemeinsame Währung für Europa, eine große Chance.

Unveränderte Steuersätze auch für 2002. Das bedeutet: Grundsteuer A 160 % (fiktiv 175 %), Grundsteuer B 250 % (fiktiv 330 %), Gewerbesteuer 310 % (fiktiv 380 %).

Wir leisten Jahr für Jahr Wirtschaftsförderung in Höhe der Differenz zwischen diesen Sätzen. Das sind immerhin ca. 4 Mio €. Großstädte im Umfeld wie Krefeld und Moers haben Gewerbesteuersätze von 440 %, unsere Nachbarkommunen Geldern und Issum 380 %. Umlagen haben wir abzuführen auf einer Basis von 380 %.

Dabei haben wir in diesem Jahr festgestellt, dass das GFG in seinen Berechnungsgrundlagen von falschen Voraussetzungen ausgeht. Die für uns ermittelte fiktive Steuerkraft ist höher als die Steuer, die wir bei einem tatsächlichen Steuersatz von 380 % einnehmen würden.

Umgerechnet beträgt diese fiktive Steuerkraft 394 % !

Wir werden betrogen! Widerspruch gegen diese bewusst falsche Berechnung ist eingelegt. Andere Wege zur Korrektur müssen wir uns gemeinsam überlegen und abwägen.

Auch dieser Haushalt zeigt, dass wieder erhebliche Investitionen anstehen. Investitionen in Erschließung von Gewerbegebieten, aber auch im Bereich Schulen.

Ich darf an dieser Stelle den bayerischen Ministerpräsidenten zitieren : Wir investieren, legen uns nicht auf die faule Haut und schaffen damit die Bedingungen für weitere neue Arbeitsplätze.

Die Vorwürfe von Seiten des Landes, die Kommunen investierten zu wenig in ihre Schulen, brauchen wir uns nun wirklich nicht anzuziehen. Diese Vorwürfe sind im übrigen eine Unverschämtheit der Landesregierung, wenn man bedenkt, das sie ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren versucht.

Auf unseren Antrag wurde die Nachmittagsbetreuung 13 + an unseren weiterführenden Schulen zu Beginn dieses Schuljahres eingeführt. Damit hält Straelen für die Grundschulkinder den verlässlichen Halbtag und für die älteren Kinder 13 + vor.

Wir haben im Schulausschuss über Schule-Online diskutiert, vor allem, wie bereits Grundschüler an dieses Medium herangeführt werden können. Wir werden uns Anfang nächsten Jahres das Modell vorstellen lassen und dann gemeinsam mit den Schulen entscheiden.

Schulsozialarbeit wird vom Team der Jugendhilfe in Straelen geleistet. Sinnvoll, da Problemfälle oft im Vorfeld bekannt sind und bereits in der Jugendarbeit betreut werden.

Unsere Fraktion hat das im Frühjahr stattgefundene Hearing zum Thema Drogen und Gewalt initiiert – Anlass Sorge vieler Eltern über die Entwicklung in Straelen. Die Veranstaltung hat Wirkung gezeigt. Betroffene wissen die Hilfe unserer Jugendsozialarbeiter und anderer Fachleute sehr zu schätzen und nehmen sie zunehmend in Anspruch.

Gleis X Jugendräume für Auwel-Holt. Beispielhaft der Einsatz des Fördervereins – Matthias Loy .
Open Huis Jugendhaus für Herongen. Haus Mombree an der Autobahn steht zunächst für einige Jahre für die Jugendarbeit zur Verfügung. Ehrenamtliche Mitarbeiter/ innen wollen den Profis helfen. Die Jugendlichen sind begeistert.

Jugendheim Wigwam in Straelen. Offiziell vor 14 Tagen wiedereröffnet. Toni Wouters als Leiter der Einrichtung hat mit Kindern und Jugendlichen eine Menge Vorarbeit geleistet.

Für Holt und Herongen sind 2 Jugendsozialarbeiter bzw. Erzieherinnen zu je einer halben Stelle eingestellt worden.

Wir geben in diesem Jahr an laufenden Kosten 255.000 Euro aus für unsere Jugendarbeit ( dazu kommen noch 111.000 Euro für das Montessori-Kinderhaus ), wohlgemerkt zusätzlich zu den Beträgen lt. differenzierter Kreisumlage in Höhe von 3,1 Mio Euro. Daran wird deutlich, dass die Jugendarbeit in ganz Straelen hohe Priorität hat. Wir halten unsere Versprechen, auch wenn es uns verdammt schwer gemacht wird. Das, was wir aus dem Etat des Kreises zurückbekommen, ist nur ein Bruchteil der 3,1 Mio.

Es ist ein Gebot der Fairness der kreisangehörigen Gemeinden, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Das geht, indem wie bei der Sozialhilfe die Lasten zu 50 % von jeder Kommune und zu 50 % vom Kreis getragen werden. 

Senioren: Der Seniorenbeirat arbeitet den Altenplan ab, macht hervorragende Vorschläge, die nach und nach umgesetzt werden. Hans Dietze hat im Fachausschuss die Aufstockung der Mittel für die Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung des Altenplanes beantragt. Wir haben dem gerne zugestimmt.

Was wir uns wünschen für die alten Menschen in unserer Stadt, ist, dass betreutes Wohnen wie schon länger geplant am Altenheim bald realisiert wird. Die Caritas ist hier gefragt. Mangels staatlicher Mittel sind private Initiativen zurückgestellt worden.

Auf unseren Antrag ist der Ansatz für ordnungsbehördliche Maßnahmen um 12.500 Euro erhöht worden. Gemeint ist damit die Reaktivierung des Wachdienstes.

Wir stellen uns darunter einen alternierenden Einsatz von Personal vor, wie es z.B. beim Weihnachtsmarkt zum Einsatz kam. Ohne Überwachung kann leider Vandalismus und Alkoholexzessen nicht mehr begegnet werden.

Wir werden oft gefragt: Wann und wohin kommt das neue Bad? Die Entscheidung wird im kommenden Jahr fallen, wenn wir den Verkehrsentwicklungsplan diskutieren.

Der Rahmenplan Herongen ist der Bevölkerung vorgestellt worden. Es sind 2 Arbeitsgruppen gebildet worden. Die erste Gruppe hat sich gestern Abend bei Kühne getroffen. Es war eine sehr kreative Veranstaltung, die interessante Vorschläge für die Gestaltung Herongens erarbeitet hat. Am kommenden Montag trifft sich die Arbeitsgruppe Verkehr.

Unsere Stadt blüht auf: Straelen hat eine tolle Vorstellung abgeliefert. Ansporn, in den nächsten Jahren gemeinsam noch mehr aus unserer Stadt zu machen. Lob und Dank an die Organisatoren. Dabei faszinierte die Jury offensichtlich auch unsere Dachmarke, die Grüne Couch, auf der man sich gerne niederlässt

 

In der Hoffnung und Erwartung, dass auch in der Zukunft Straelen und damit wir alle im grünen Bereich bleiben: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, an ihrer Spitze Bürgermeister Johannes Giesen, herzlichen Dank für ihren engagierten Dienst. Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des Rates für die gute Zusammenarbeit.

Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2002.