Die Reaktion der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen
auf den aktuellen Spenden- und Finanz-Skandal:
 

5.
Es stand in den Niederrhein Nachrichten am 8.4.2000 :

CDU Straelen zur "Spendenaffäre"
"Wir unterstützen den Neuanfang"
STRAELEN.  Die CDU-Fraktion Straelen hat in ihrer letzten Sitzung die weitere Vorgehensweise in Sachen Spendenaffäre diskutiert Dabei waren die Mitglieder der Fraktionen übereinstimmend der Meinung, dass Bundes vorstand und Bundespartei unsere Forderung nach  Aufklärung des Spendenskandals  weitestgehend erfüllt haben. Nach den uns vorliegenden Unterlagen haben Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und andere Verantwortliche ihr Möglichstes getan, um die skandalösen  Vorgänge offen zu legen".

Erste wichtige Schritte zu mehr Transparenz sowie zu einer klaren Regelung der Verantwortlichkeiten von Personen und Gremien seien getan worden. Auf der Basis der Vorschläge der Herzog- Kommission liege ein Beschluss des Bundesvorstandes vom 20. März 2000 vor, der dem Parteitag in Essen Änderungen des Status und der Finanzordnung vorschlägt.

Beispielhaft einige Passagen aus dem neuen Paragraphen 4 (Spendenrichtlinien): ,,Spenden sind abzulehnen, wenn ersichtlich ist, dass der Spender persönliche Vorteile damit verfolgt. Wer ein öffentliches Amt bekleidet oder ein Mandat innehat oder Wahlbewerber ist, darf keine Spenden annehmen. Spenden von Einrichtungen der Öffentlichen Hand oder von Unternehmen, die überwiegend im Eigentum der Öffentlichen Hand (West-LB) stehen, werden nicht entgegen genommen".

Mit der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Fraktionsvorsitzenden und der Nominierung von Angela Merkel für den Parteivorsitz habe die CDU Deutschland auch personell ein Zeichen gesetzt. Die CDU Straelen unterstützt diesen Neuanfang und wird daher auch in Zukunft den Beitrag zur Finanzierung der Aktivitäten der CDU leisten.

Als  Resümee bleibe festzuhalten: ,,Unser Aufschrei ist in Berlin gehört worden und hat heilsame Wirkung gezeigt. Die Entwicklung der letzten beiden Monate zeigt an, dass die Basis größere Mitwirkungsmöglichkeiten hat als gemeinhin angenommen wird. Wir hätten gewünscht, dass Kreisvorstand und Stadt- und Gemeindeverbände der CDU im Kreis Kleve sich angeschlossen hätten, um den Druck der Basis zu verstärken. Insoweit wurde eine Chance vertan.

Wir werden auch in Zukunft die Politik in Bund, Land und Kreis kritisch, aber konstruktiv  begleiten", schreibt die CDU Straelen in ihrer offiziellen Presseerklärung nach der letzten Sitzung in der vergangenen Woche.
 

4.
Es stand in der Rheinischen Post Gelderland am 1.4.2000 :

CDU-Fraktion Straelen
"Aufschrei ist gehört worden!"
STRAELEN.  Die  CDU-Fraktion Straelen sieht ihre Forderung nach Aufklärung des Spendenskandals weitestgehend erfüllt und stellt deshalb heute die Zahlungen aus den Aufwandsentschädigungen an die Kreispartei auch nicht ein. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung. Wie berichtet, hatte im Januar die Fraktion aus Wut über den Sumpf rund um Ex-Kanzler Helmut Kohl mit der Einstellung der Zahlungen gedroht, sollten nicht unverzüglich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Gestern hieß es in der Presseerklärung der CDU-Fraktion: ,,Nach den uns vorliegenden Unterlagen haben Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und andere Verantwortliche ihr Möglichstes getan, um die skandalösen Vorgänge offen zu legen." Zwar sei die Herkunft von etlichen Millionen Mark noch ungeklärt und Kohl nenne die Spender nach wie vor nicht, räumte Pressesprecher Christoph Andreas auf Anfrage der RP ein. Doch mit Friedrich Merz als neuem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und mit der Nominierung von Angela Merkel für den Parteivorsitz habe die CDU eine Umgestaltung und einen neuen Anfang gemacht.

,,Unser Aufschrei ist in Berlin gehört worden und hat heilsame Wirkung gezeigt", finden die Christdemokraten im Rat der Blumenstadt. Wünschenswert wäre aber gewesen, wenn sich Kreisvorstand und andere Stadt- und Gemeindeverbände der CDU angeschlossen hätten, um den Druck der Basis zu verstärken. ,,Insoweit wurde eine Chance vertan."

Straelens CDU-Fraktion
Wütend über den „Sumpf“
STRAELEN.  Die Junge Union Kerken verlangt von den CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers, Palmen und Linssen die öffentliche Distanzierung von Schäuble und Kohl und versagt andernfalls Hilfe im Landtagswahlkampf (die RP berichtete). Jetzt droht eine weitere Parteigruppierung im Gelderland mit Konsequenzen, sollte der Spendenskandal nicht bald geklärt werden. Die Straelener CDU Fraktion fordert, unverzüglich alle Fakten ohne Rücksicht auf Personen auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit zu sagen. ,,Sollte diese Aufklärung nicht bis Ende Februar erfolgt sein, werden die Mitglieder der Fraktion die Zahlungen an die Kreispartei aus den Aufwandsentschädigungen ab 1. April einstellen", heißt es in einem Schreiben an den CDU-Bundesvorstand.

,,Traurig, wütend und beschämt" ist die Straelener CDU-Fraktion darüber, dass führende Köpfe der CDU ,,einen solchen Sumpf" anlegen konnten. Und weiter heißt es: ,,Es haben sich Abgründe aufgetan, die einer christlichen Partei unwürdig sind." Die von der Parteiführung angekündigte rückhaltslose Aufklärung erfolge nur scheibchenweise. ,,Das ist für uns und die Mitglieder der CDU Straelen nicht hinnehmbar."

2.
Der Kommentar dazu am nächsten Tag
in der Rheinischen Post Gelderland am 22.1.2000 :

Unsere Woche, gesehen von Hajo Henze
Parteispenden-Skandale
Kein Ende in Sicht?
Den vollen Wind von vorn bekommen in diesen Tagen auch die Kommunalpolitiker bei uns vor Ort: Für fast alles, was da auf höherer Ebene an Verfehlungen und Verfilzungen so nach und nach ans Tageslicht kommt, müssen auch sie an der Basis den Kopf hinhalten und sich dem Unmut der Wähler stellen. Was liegt da näher als selbst rückhaltlose Aufklärung zu fordern - ohne Rücksicht auf Personen und Sachen. Nur so wird es vielleicht möglich sein, das Vertrauen des Wählervolkes zurückzugewinnnen. Die Zeit drängt, wenn die nächste (Landtags-)Wahl am 14. Mai nicht zu einem Desaster für die Demokratie werden soll.

Die Straelener CDU-Fraktion, gerade erst vor wenigen Monaten bei der Kommunalwahl mit verstärkter Mannschaft ins Rathaus gewählt, geht noch einen Schritt weiter und macht in einem Schreiben dem CDU-Bundesvorstand Druck: Wenn nicht bis Ende Februar die Fakten auf dem Tisch liegen und die Aufklärung der Spendenskandale erfolgt ist, wollen die CDU-Ratsmitglieder ab 1. April ihre monatlichen Zahlungen aus der Aufwandsentschädigung an die Kreispartei einstellen. Die Kreispartei wird darüber wenig erfreut sein, zumal sie selbst wohl am wenigsten an der Situation ändern kann. Wirken kann da nur der Druck von der Basis, der bundesweit erfolgen und bis nach Berlin spürbar sein muss.

Mehr denn je wird es großer Anstrengungen  bedürfen, um den Schaden, der der Demokratie zugefügt worden ist, wieder gutzumachen und die Wähler davon zu überzeugen, dass Politik doch nicht so ein schmutziges Geschäft ist, wie immer wieder behauptet wird.

1.
Es stand in den Niederrhein Nachrichten am 22.1.2000:

CDU Straelen: „Alle Fakten auf den Tisch“
Zahlungen werden ansonsten eingestellt
STRAELEN. Thema der Sitzung der CDU-Fraktion Straelen am vergangenen Dienstag war der Spendenskandal in der CDU. ,,Wir sind traurig, wütend und beschämt darüber, dass führende Köpfe der CDU einen solche Sumpf anlegen  konnten",  so Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Hammahns. ,,Es haben sich Abgründe aufgetan, die einer christlichen  Partei  unwürdig sind."  Die von der Parteiführung  angekündigte rückhaltlose Aufklärung erfolge nur scheibchenweise. Dies sei für die Mitglieder der CDU Straelen nicht hinnehmbar. Sie fordern daher in einem Schreiben den Bundesvorstand der CDU auf, ,,unverzüglich alle Fakten oh ne Rücksicht auf Personen auf den Tisch zu Iegen und endlich die Wahrheit zu sagen." Sollte diese Aufklärung nicht bis Ende Februar erfolgt sein, würden die Mitglieder der Fraktion die Zahlungen an die Kreispartei aus den Aufwandsentschädigungen ab 1. April 2000 einstellen.