Die Haushaltsrede 2001 unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Hammans im Rat der Stadt Straelen vom 21.12.2000

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2001 zu.

Keine Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A u. B. Auch wenn  Sie es nicht mehr hören können, bessere Wirtschaftsförderung können wir nicht leisten. Wir bleiben verlässlich!

Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn wir die Steuernerhöhen würden, nachdem sich der Bund endlich zu einer Steuersenkung durchrungen hat, auch wenn diese Steuersenkung zu einem großen Teil auf Kosten der Kommunen finanziert wird.

Wir müssen mit dem Geld auskommen, gehen nicht den vermeintlich einfacheren Weg, die Steuern zu erhöhen. Sparen, allerdings nicht kaputt sparen, erkennt man an den Investitionen, die vorgesehen sind. Investitionen in Gewerbegrundstücke, die Ansiedlung von Betrieben und damit Arbeitsplätze bringen.

Ohne die Kredite für diese Investitionen wäre die Stadt schuldenfrei. Die Wirtschaftsförderung mit Uwe Bons leistet ausgezeichnete Arbeit. Beispiel Schumacher -Ansiedlung. Eine konkrete Ansiedlungsabsicht im Gemüse- und Salatverarbeitenden Gewerbe wird eine erkleckliche Anzahl von Arbeitsplätzen bringen, ein weiterer Schritt in die Verwirklichung eines unserer wichtigsten Ziele: Wohnen und Arbeiten in Straelen.

Sparen, nicht den Bürgern in die Tasche greifen! Freibad nur in den Sommerferien geöffnet, Öko-Audit-Gebäudemanagement, Baumpflanzaktion, Ackerwildkräuter. Auch bei kleinen Beträgen darüber nachdenken, ob Zuschüsse noch sinnvoll sind. Strategisch Denken! Die EÜK-Konzeption muss vorliegen, bevor wir investieren. Allerdings Gebühren ausschöpfen (Friedhof, Straßenreinigung), bisher hat die Stadt einen zu hohen Tel selbst getragen.

Die Finanzverantwortung für die Sozialhilfe wird ab 2001 endlich zu 50 % auf die Gemeinden verlagert. Schon wird Solidarität in Härtefällen von uns gefordert. Wir üben mit dem 50%igen Kreisanteil schon genügend Solidarität, fördern darüber hinaus eine ähnliche Regelung für die Jugendhilfe.

Unsere Arbeit im Jahr 2000 galt zu einem großen Teil Herongen. Schlagworte wie NBV+UGA, Alt-Broekhuysen, Abwägung prägten die Diskussionen um die Ansiedlung NBV+UGA.

Menschenverachtende Planung wurde uns vorgeworfen, Plakate mit der Aufschrift „Arroganz und Ignoranz" sowie “Sind wir gestraft durch Lügen?“ durch Herongen getragen.

Es war eine schwere Entscheidung. Zwar gibt es kein imperatives Mandat. Allerdings haben uns die mehr als 1000 Unterschriften nicht kalt gelassen. Nach intensiven Diskussionen ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen. Intensiver Abwägungsprozess führte zur mehrheitlichen Entscheidung für Niederdorf als den unserer Meinung nach besseren Standort. Die Verkehrssituation ist unserer Meinung nach in den Griff zu bekommen. Dazu gehört allerdings der zusätzliche Autobahnanschluss. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Anschluss zu bekommen.

Dass EU- und sonstige Mittel für den Investor von eminenter Bedeutung sind, ist klar. Das wusste auch jeder, war aber für unsere Entscheidung nicht maßgebend. Hier ist auch nichts übers Knie gebrochen, sondern ein Verfahren zügig bearbeitet und zu Ende gebracht worden. Hinweis auf die Donnerstag-Runde. In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankschön an alle an diesem Verfahren Beteiligten, besonders an unser Bauamt mit Herrn Kubiak an der Spitze. Dank auch an Peter Schrickel, der nach dem Weggang von Herrn Kubiak die Verantwortung übernommen hat. Last, but not least ein herzliches Danke an unseren Bürgermeister, der in vielen Einzelgesprächen mit Heronger Bürgern und bei etlichen Veranstaltungen trotz heftiger Angriffe ein wirklicher Bürgermeister war.

Eine Bitte an die Bürgerinitiative: Arbeiten Sie mit am Rahmenplan für Herongen, der im nächsten Jahr diskutiert werden soll. Auch wenn wir Ihrer Forderung nach einem anderen Standort nicht nachgekommen sind, kann die Stadt als ganzes von ihrem Engagement nur profitieren. Wir sind für gute Vorschläge sehr dankbar.

Wohnbebauung, Schulentwicklungsplanung, Grundschule stehen im Zusammenhang zur Wahlaussage. Kontinuierliches, der lnfrastruktur angepasstes Wachstum der Bevölkerungszahl. Das bedeutet: weisen wir zügig laut FNP mögliche Baulandflächen aus, müssen wir kurzfristig Schulen bauen, halten wir uns etwas zurück, wird diese Investition erst mittel- bis langfristig erforderlich. Das bedeutet allerdings, dass auch Bauwünsche Straelener Bürger zurückstehen müssen. Unsere Nachbarkommunen tun es sich da leichter! Das wird kräftig gebaut, Schulen können andere vorhalten.

Weiter zu Schulen: wir habe Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen gefördert. Das bedeutet Mittagessenangebot und Hausaufgabenbetreuung, keine Ganztagsschule. Die Eltern der Kinder der 4. und 5. Schuljahre werden in Kürze wegen des Bedarfs angeschrieben. Starten sollte das Projekt zum 1.8.2001, finanziert durch Landesförderung (Programm 13 + ) und Elternbeiträge. Die Erneuerung der Schulküche der Hauptschule im Umfang von DM 100.000,- sehen wir in diesem Zusammenhang. Zerstörung in Innenstadt, Artikel in der RP am 16.12.2000 (Volksseuche). Wir unterstützen selbstverständlich den Einsatz des privaten Wachdienstes. Unser Antrag: Hearing zum Thema ,,Drogen und Gewalt in Straelen“. Wir fordern Toleranz zu üben gegen jedermann, aber genauso energisch „Null ToIeranz gegen Gewalt , Drogen und Vandalismus in unserer Stadt!“.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede noch gesagt: „Auf den ersten Blick beunruhigend, Abschied von Wunschzetteln“. Nach den neuesten Zahlen sieht es zwar besser aus, sollte uns aber nicht dazu verleiten, leichtsinnig zu werden!

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, an ihrer Spitze Bürgermeister Johannes Giesen, herzlichen Dank für ihren engagierten Dienst. Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des Rates für die Zusammenarbeit. Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2001!